Mindestlohn: Lückenhafte Umsetzung von schädlichem Wahlversprechen

Mit dem Versprechen der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ist die SPD in den Wahlkampf gezogen. Jetzt hat sie ihre Versprechen gegen den Widerstand von CDU und Wirtschaftsunternehmen, die massive Bedenken im Vorfeld des Gesetzentwurfs geäußert hatten, im Kabinett durchgesetzt. “Das Ergebnis des Gutachtens des Normenkontrollrates zum Mindestlohn-Gesetz von Freitag beweist, dass die Bedenken von Teilen der CDU und den Wirtschaftsunternehmen mehr als berechtigt waren”, so Prof. Dr. Starbatty, Europa-Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland. “Der Gesetzentwurf ist lückenhaft und dient sicherlich nicht dazu, den Geringverdienern in unserem Land zu helfen, da er zunächst einmal eine enorme Belastung für die Wirtschaftsunternehmen und einen hohen Bürokratieaufwand darstellt”, so Starbatty weiter. “Es ist erschreckend, …

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Interessante Links April 2014

- laufend aktualisiert – Ein “Aufklärungs-”Video für die AfD-Bundesseite – als “offizielle” Bestätigung der Medien (ZDF) für das AfD-Thema ungelöste Bankenrettung!  Wie die Zeit vergeht: Berliner Bundesparteitag vor einem Jahr Die Welt über die Programmdebatte der AfD: AfD-Basis will wissen, wofür ihre Partei steht Ein Kommentar von Harald Martenstein zum Thema Inklusion: Gleich ist nicht gerecht Die Wirtschaftswoche berichtet über einen Besuch in der Landesgeschäftsstelle: “Wir sind keine populistische Partei” Nach wie vor scheint es eine große Herausforderung zu sein, Europa von der Eurozone zu unterscheiden. So schreibt der Focus: AfD fordert: Südländer raus aus Europa Russia Today interviewt Hugh Bronson:  

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Die ungelöste Eurokrise

Eine Analyse von Bernd Lucke Die Bundesregierung behauptet, die Eurokrise klinge ab. Letztlich sei die Eurorettungspolitik doch erfolgreich gewesen. Dafür werden zwei Belege angeführt: Die Kapitalmarktzinsen für Staatsanleihen der Krisenstaaten sind stark zurückgegangen. Die Leistungsbilanzen der Krisenstaaten sind nicht mehr defizitär, sondern weisen kleine Überschüsse auf. Beide Beobachtungen sind richtig, aber die darauf basierende Schlussfolgerung, dass die Krise überwunden sei und die Instrumente des Krisenmanagements erfolgreich gewesen seien, ist falsch. Dies zu zeigen, ist die Absicht des folgenden Texts: Die ungelöste Eurokrise – Download als PDF  

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