SPD führt einen Kulturkampf um das Betreuungsgeld

Kinder in einem Berliner Kindergarten

Das SPD-geführte Familienministerium lässt nicht locker: trotz eines gültigen Koalitionsvertrags wird das Betreuungsgeld weiter erbittert bekämpft. Die aktuell vorgestellte Studie des Deutschen Jugendinstituts wurde von Frau Schwesig in Auftrag gegeben, um im Kampf gegen die als „Herdprämie“ diffamierte Sozialleistung neue, „wissenschaftliche“ Argumente ins Feld führen zu können. Der Schuss ging jedoch gewaltig nach hinten los. Inzwischen hat sich nämlich herausgestellt, dass die Datenerhebung vor der Einführung des Betreuungsgeldes durchgeführt wurde und den Autorinnen zudem bei der Auswertung erhebliche Rechenfehler unterlaufen sind. Dazu schreibt der Tagesspiegel am 28.7.2014: „Jede zweite der Familien, in denen die Eltern gar keinen oder nur einen Hauptschulabschluss hatten, hätten die Frage bejaht, dass für sie das …

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Los geht’s

Vorstand AfD Berlin

Gestern hat die konstituierende Sitzung des neuen Berliner Landesvorstands der Alternative für Deutschland stattgefunden. Die Aufgaben sind verteilt und die Ziele definiert. Die Altparteien müssen sich warm anziehen. Mehr dazu in Kürze in einem Rundbrief an alle Mitglieder.

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AfD nimmt Kurs auf das Abgeordnetenhaus – Landesparteitag der AfD in Berlin wählt Günter B. J. Brinker zum alleinigen Sprecher

2014-07-05 06.57.44

Berlin (fr). Auf ihrem satzungsgemäßen Landesparteitag hat die AfD am vergangenen Samstag einen neuen Landesvorstand und ein neues Landesschiedsgericht gewählt. Zum alleinigen Sprecher des Landesverbandes wählten die Mitglieder mit großer Mehrheit (140 von 169 gültigen Stimmen) Günter B.J. Brinker, der den Landesverband auch schon bisher geführt hat. Sein Gegenkandidat konnte lediglich 29 Stimmen auf sich vereinen. Um die Posten der Stellvertreter bewarben sich sieben Parteimitglieder. Bereits im ersten Wahlgang erzielte Götz Frömming vom Bezirksverband Mitte mit 130 von 184 gültigen Stimmen die erforderliche absolute Mehrheit.Als weiterer stellvertretender Sprecher konnte sich im nächsten Wahlgang Harald Laatsch aus Steglitz-Zehlendorf knapp mit 88 von 175 Stimmen gegen die noch im Rennen verbliebenen Mitbewerber …

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Besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg – AfD: „Rechtsstaat beschädigt“

Berlin (Kreuzberg). Die gestern zwischen dem grün-geführten Bezirksamt und den Besetzern der Gerhart-Hauptmann-Schule geschlossene „Vereinbarung“ hat nach Ansicht der Alternative für Deutschland (AfD) „den Rechtsstaat schwer beschädigt“. „Es ist ein beispielloser Vorgang, dass der Bezirk unter dem Eindruck der Drohungen der Besetzer und des Drucks aus der linken Unterstützer-Szene auf die Durchsetzung des Rechts verzichtet hat,“ sagte AfD-Sprecher Konrad Adam. Gemäß der Vereinbarung dürfen die Flüchtlinge im dritten Stock der Schule wohnen bleiben. Sie sollen „Haus-Ausweise“ erhalten. Außerdem verpflichtet sich der Bezirk, die Schule für sie zu renovieren. Der tagelange und „letztlich vergebliche“ Polizeieinsatz hat nach Medienberichten, die sich auf eine interne Auflistung der Polizeibehörde beziehen, täglich Kosten in Höhe …

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Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland steht uneingeschränkt hinter der Bundesgeschäftsführung

Berlin, 3. Juli 2014 – Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland steht uneingeschränkt hinter der Bundesgeschäftsführung und spricht ihr sein volles Vertrauen und die Wertschätzung ihrer Arbeit aus. Frank-Christian Hansel und Georg Pazderski wurden als gleichberechtigte Bundesgeschäftsführer am 1. Oktober 2013 vom Bundesvorstand zunächst bis zum 31. März 2014 eingesetzt. Der Bundesvorstand hat in einer Sitzung im März 2014 aufgrund der sehr guten und effizienten Arbeit der beiden Geschäftsführer beschlossen, die anberaumte Interimsphase bis zur Reorganisation der Bundesgeschäftsstelle auf ein Jahr bis zum 30. September 2014 zu verlängern. Danach soll die neue Struktur umgesetzt werden, die einen Geschäftsführer und einen Stellvertreter vorsieht. Meldungen, die Geschäftsführung habe durch Formfehler die Zulassung …

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BER: AfD verlangt Durchleuchtung der gesamten Kostenstrukturen

Der Landesverband Berlin der Alternative für Deutschland (AfD) zeigt sich entsetzt über die nicht abreißende Pannenserie am BER. Medienberichten zufolge sollen studentischen Hilfskräften monatliche Gehälter von über 9000 Euro gezahlt worden sein. Dazu sagte der Landesvorsitzende der AfD, Günter Brinker: “Die Pannenserie beim BER scheint grenzenlos. Wenn tatsächlich über 9.000,00 EUR für eine studentische Hilfskraft pro Monat abgerechnet und gezahlt wurde, kann man hochrechnen, wie sich die Situation möglicherweise auch in anderen Geschäftsbereichen des BER darstellt. Allein die Tatsache, dass die Ursprungsplanung einen Gesamtpreis von ca. 2 Mrd. EUR vorsah und die Kosten bei über 6 Mrd. EUR nach Fertigstellung auslaufen werden, zeigt, dass man hier von Missmanagment und einem …

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BER – Alternative für Deutschland fordert endlich Klarheit über Kosten und Zeit

Die diversen Maßnahmen des Aufsichtsrates des BER machen durchaus Sinn, wirken aber wie blinder, vor allem populistischer Aktionismus, nach dem Motto: unter den Teppich kehren geht nicht mehr, also müssen wir der Öffentlichkeit zeigen, dass wir etwas tun. Nur: laut Mehdorn können weitere Fälle können nicht ausgeschlossen werden – dann hat offensichtlich das Kontrollsystem des Flughafens doch nicht funktioniert, wie Wowereit behauptet. Anders lässt sich zum einen das in Betracht ziehen weiterer Fälle nicht erklären, zum anderen zeigt es, wie die Bürger hinters Licht geführt werden, denn der Fall Grossmann ist nicht wegen des Kontrollsystems aufgeflogen, also von innen heraus, sondern weil ein möglicher Auftragnehmer Anzeige erstattet hat. Und wenn …

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Nachwahlparty am 21.06.2014

2014-06-21 07.42.16

Nachwahlparty 21.Juni 2014 Am 21.Juni 2014 fand in Potsdam-Babelsberg unsere Nachwahlparty statt. Ca. 90 Mitglieder nutzten die Gelegenheit einer Führung durch das Studiogelände mit Besichtigung der Filmhallen, Studios, u.a. Kulissen des gerade gedrehten Films “Monuments Man” mit George Clooney und des 4D-Action-Kinos. Danach konnten sich alle mit Currywurst, Kartoffelsalat und Getränken stärken, bevor es mit ca. 150 Mitgliedern zu einer Präsentation unseres Europawahlkampfes ging. Neben unserem Film zum Wahlkampfabschluß am 23. Mai 2014 (Autokorso und Brandenburger Tor) berichteten Günter Brinker, Frank Hansel und Götz Frömming über Details des Wahlkampfes, der Wahlergebnisse sowie der Öffentlichkeitsarbeit. Zum Schluß stand die Fußball-WM auf dem Programm: Deutschland – Ghana. Ein sehr gelungener Nachmittag und …

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