Klaus Wowereits Negativbilanz

Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister auf Abruf

Auf der Pressekonferenz, auf der Klaus Wowereit seinen Rücktritt vom Amt angekündigte, unterstrich er, er habe „30 Jahre lang hauptberuflich Politik für diese Stadt gemacht“. Was ist dabei herausgekommen? Aus Sicht der Alternative für Deutschland fällt die Bilanz seiner Tätigkeit, insbesondere der 13 Jahre als Regierender Bürgermeister, sehr schwach aus. Hier die 10 größten Pleiten und Pannen des Klaus Wowereit: 1. Quatsch mit Soße. Klaus Wowereit hat viele kühne Aussagen getroffen. Auch witzige wie „Sparen, bis es quietscht“ oder „arm, aber sexy“. Mit einigen Sätzen hat er jedoch Kopfschütteln bei den Berlinern ausgelöst. So etwa seine Äußerung aus dem Jahr 2009. Damals teilte er mit, er sei selbst ein Migrant, …

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AfD fordert Neuwahlen in Berlin

Anlässlich der Ankündigung von Klaus Wowereit, vom Amt des Regierenden Bürgermeisters zurückzutreten, erklärt der Berliner AfD-Landessprecher Günter Brinker: “Die große Koalition hat sich überlebt. Konstruktive politische Arbeit liegt im Argen. Deshalb wäre ein kurzfristiger Neustart für Berlin in 2015 notwendig, um die gravierendsten Probleme der Stadt aufzuarbeiten und Lösungen vorzubereiten. Viele verschleppte Infrastrukturmaßnahmen, das BER-Desaster, die hohe Kriminalität sowie ungelöste Probleme an den Berliner Schulen sind nur einige der Punkte, die dringend in Angriff genommen werden müssen. Dass Thierse nun einen Nicht-Berliner als Kandidaten für die Nachfolge vorschlägt, ist ein Offenbarungseid und zeigt den dramatischen Personalmangel bei der SPD.” Die AfD arbeite vor diesem Hintergrund mit Hochdruck an einem Berlin-Programm, …

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Gauland: In der Ukraine-Krise sollte vor allem nicht mit den Ängsten und Nöten der Bevölkerung gespielt werden

Zum Ringen um den Hilfskonvoi an der Ostgrenze der Ukraine erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland: Es ist dringend notwendig, dass die Regierung in der Ukraine die Hilfslieferungen aus Russland kontrolliert, aber ungehindert in das Krisengebiet einreisen lässt. Die Menschen dort sind von der Außenwelt abgeschnitten und leiden unter Wasser- und Nahrungsmangel und Stromausfällen. Das Hilfsangebot von russischer Seite sollte daher unbedingt angenommen werden, um eine weitere humanitäre Katastrophe vorerst zu verhindern. Es kann nicht sein, dass Hilfsgüter den notleidenden Menschen aus politischem Kalkül vorenthalten werden. Die Ukraine sollte darüber hinaus in dieser hochsensiblen Situation nicht mit den Ängsten vor einer neuen Gaskrise spielen. Sie würde …

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SPD führt einen Kulturkampf um das Betreuungsgeld

Kinder in einem Berliner Kindergarten

Das SPD-geführte Familienministerium lässt nicht locker: trotz eines gültigen Koalitionsvertrags wird das Betreuungsgeld weiter erbittert bekämpft. Die aktuell vorgestellte Studie des Deutschen Jugendinstituts wurde von Frau Schwesig in Auftrag gegeben, um im Kampf gegen die als „Herdprämie“ diffamierte Sozialleistung neue, „wissenschaftliche“ Argumente ins Feld führen zu können. Der Schuss ging jedoch gewaltig nach hinten los. Inzwischen hat sich nämlich herausgestellt, dass die Datenerhebung vor der Einführung des Betreuungsgeldes durchgeführt wurde und den Autorinnen zudem bei der Auswertung erhebliche Rechenfehler unterlaufen sind. Dazu schreibt der Tagesspiegel am 28.7.2014: „Jede zweite der Familien, in denen die Eltern gar keinen oder nur einen Hauptschulabschluss hatten, hätten die Frage bejaht, dass für sie das …

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Los geht’s

Vorstand AfD Berlin

Gestern hat die konstituierende Sitzung des neuen Berliner Landesvorstands der Alternative für Deutschland stattgefunden. Die Aufgaben sind verteilt und die Ziele definiert. Die Altparteien müssen sich warm anziehen. Mehr dazu in Kürze in einem Rundbrief an alle Mitglieder.

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AfD nimmt Kurs auf das Abgeordnetenhaus – Landesparteitag der AfD in Berlin wählt Günter B. J. Brinker zum alleinigen Sprecher

2014-07-05 06.57.44

Berlin (fr). Auf ihrem satzungsgemäßen Landesparteitag hat die AfD am vergangenen Samstag einen neuen Landesvorstand und ein neues Landesschiedsgericht gewählt. Zum alleinigen Sprecher des Landesverbandes wählten die Mitglieder mit großer Mehrheit (140 von 169 gültigen Stimmen) Günter B.J. Brinker, der den Landesverband auch schon bisher geführt hat. Sein Gegenkandidat konnte lediglich 29 Stimmen auf sich vereinen. Um die Posten der Stellvertreter bewarben sich sieben Parteimitglieder. Bereits im ersten Wahlgang erzielte Götz Frömming vom Bezirksverband Mitte mit 130 von 184 gültigen Stimmen die erforderliche absolute Mehrheit.Als weiterer stellvertretender Sprecher konnte sich im nächsten Wahlgang Harald Laatsch aus Steglitz-Zehlendorf knapp mit 88 von 175 Stimmen gegen die noch im Rennen verbliebenen Mitbewerber …

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Besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg – AfD: „Rechtsstaat beschädigt“

Berlin (Kreuzberg). Die gestern zwischen dem grün-geführten Bezirksamt und den Besetzern der Gerhart-Hauptmann-Schule geschlossene „Vereinbarung“ hat nach Ansicht der Alternative für Deutschland (AfD) „den Rechtsstaat schwer beschädigt“. „Es ist ein beispielloser Vorgang, dass der Bezirk unter dem Eindruck der Drohungen der Besetzer und des Drucks aus der linken Unterstützer-Szene auf die Durchsetzung des Rechts verzichtet hat,“ sagte AfD-Sprecher Konrad Adam. Gemäß der Vereinbarung dürfen die Flüchtlinge im dritten Stock der Schule wohnen bleiben. Sie sollen „Haus-Ausweise“ erhalten. Außerdem verpflichtet sich der Bezirk, die Schule für sie zu renovieren. Der tagelange und „letztlich vergebliche“ Polizeieinsatz hat nach Medienberichten, die sich auf eine interne Auflistung der Polizeibehörde beziehen, täglich Kosten in Höhe …

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Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland steht uneingeschränkt hinter der Bundesgeschäftsführung

Berlin, 3. Juli 2014 – Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland steht uneingeschränkt hinter der Bundesgeschäftsführung und spricht ihr sein volles Vertrauen und die Wertschätzung ihrer Arbeit aus. Frank-Christian Hansel und Georg Pazderski wurden als gleichberechtigte Bundesgeschäftsführer am 1. Oktober 2013 vom Bundesvorstand zunächst bis zum 31. März 2014 eingesetzt. Der Bundesvorstand hat in einer Sitzung im März 2014 aufgrund der sehr guten und effizienten Arbeit der beiden Geschäftsführer beschlossen, die anberaumte Interimsphase bis zur Reorganisation der Bundesgeschäftsstelle auf ein Jahr bis zum 30. September 2014 zu verlängern. Danach soll die neue Struktur umgesetzt werden, die einen Geschäftsführer und einen Stellvertreter vorsieht. Meldungen, die Geschäftsführung habe durch Formfehler die Zulassung …

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